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Nicht neu, nicht vollst�ndig, aber blamabel

Wed, 08 Sep 2010 16:22:00 +0200

�Die Bundesregierung muss endlich ihre eigenen Zahlen zur Kenntnis nehmen. Sie geben zum Jubeln wahrlich keinen Anlass. Aktuell liegt das tats�chliche durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 63,2 Jahren. Seit 1998 hat es sich lediglich um ein Jahr und seit 2005 �berhaupt nicht mehr erh�ht. Immer mehr Menschen m�ssen immer h�here Rentenk�rzungen hinnehmen, weil sie das Rentenalter von 65 nicht im Job erreichen k�nnen. 1998 mussten knapp mehr als ein Prozent aller Neurentnerinnen und Neurentner, die in Altersrente gingen, Abschl�ge - also K�rzungen - in H�he von durchschnittlich 49 Euro hinnehmen. Bis 2008 hat sich die Zahl der von Abschl�gen Betroffenen um mehr als das 30-fache auf 46,6 Prozent erh�ht. Die durchschnittliche H�he der Abschl�ge hat sich auf 115 Euro mehr als verdoppelt. Wie vor zehn Jahren haben auch heute nicht einmal zehn Prozent der 64-J�hrigen einen sozialversicherungspflichtigen Job. Im Jahr 2000 waren es 3,3, im Jahr 2008 9,9 Prozent. Auf diesem Niveau jubelt die Regierung � das ist eine Schande."

Nichts als Symbolpolitik

Wed, 08 Sep 2010 16:20:00 +0200

"Das vom Kabinett beschlossene Integrationsprogramm ist nichts weiter als blo�e Symbolpolitik und zeigt, dass die Bundesregierung in der Integrationspolitik weiterhin kleckern will statt notwendigerweise zu klotzen. Ihre Empfehlung, mehr Lehrerinnen und Lehrer an Schulen zu bringen, sind nicht mehr als leere Worte, weil sie keinerlei Verbindlichkeit hat. Die Bundesregierung dr�ckt sich, indem sie die Verantwortung auf die Bundesl�nder abschiebt. Das zeigt wieder einmal: diese Bundesregierung ist politikunf�hig.

Die angek�ndigte Aufstockung der Stundenzahl bei den Orientierungskursen im Rahmen der Integrationskurse ist unzureichend, weil es f�r den dringend notwendigen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht tats�chlich beitr�gt. Was wir brauchen ist ein Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme f�r alle hier lebenden Migrantinnen und Migranten sowie die bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel, um eine faire Bezahlung der Lehrkr�fte und eine hohe Qualit�t der Kurse zu erm�glichen.
Schon wieder vers�umt, wurde es, den rund 500 000 Menschen bei der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschl�sse Abhilfe zu schaffen. So sind weiterhin eine halbe Million hochqualifizierte Menschen zu Arbeitslosigkeit oder prek�rer Besch�ftigung verdammt."

Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass sie mit dem Integrationsprogramm keine Erfolgsbilanz vorweise. In der Tat sieht eine Politik zur Verbesserung der Integration von Migranten anders aus:
Schutz vor den Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Bildungspolitik durch eine kostenlose Bildung in einer Schule f�r alle, eine gesetzliche Ausbildungsumlage, Abschaffung der integrationsfeindlichen Hartz-Gesetze, existenzsichernde L�hne durch Mindestl�hne und rechtliche Gleichstellung."

Inge H�ger und Gregor Gysi bei der Ev. Jugendhilfe Schweicheln

Wed, 08 Sep 2010 16:13:00 +0200

Die Idee, Dr. Gregor Gysi einzuladen, kam von der Jugendhilfe. Den Kontakt stellt MdB Inge H�ger her.

Gemeinsam mit Andreas H�ltke, Kreistagsabgeordneter der LINKE aus Vlotho, lie�en sich Inge H�ger und Gregor Gysi von Ralf Mengedoth, Leiter der Jugendhilfe, bei dem Rundgang �ber die zahlreichen Angebote und verschiedenen Strukturen der Einrichtung informieren. Anschlie�end er�rterte Gregor Gysi seine Position zum Thema Lebenslanges Lernen und diskutierte auf dem Podium auch mit Jugendlichen der Ev. Jugendhilfe.

DIE LINKE fordert Hartz IV abschaffen

Wed, 08 Sep 2010 16:09:00 +0200

Die damit gemachten Erfahrungen der BezieherInnen von ALG II aus den Umlandkreisen, die bereits als Optionsmodell organisiert sind, sind z.T. sehr negativ.

�Auch in M�nster gibt es Probleme durch die �berbelastung und Fluktuation der SachbearbeiterInnen, z.B. in M�nster-Nord. Bei einer ausschlie�ichen Zust�ndigkeit der Stadt M�nster, k�nnte dies bei zuk�nftigen K�rzungsvorschl�gen noch verschlimmert werden�, begr�ndet Iris Toulas, Ratsfrau von DIE LINKE. Ratsfraktion M�nster die Ablehnung. �Zudem sind die BezieherInnen von ALG II dadurch st�rker der Willk�r der SachbearbeiterInnen ausgesetzt, wie auch die Erfahrungen aus den Umlandskreisen zeigen. Eine Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung ist �berdies nicht so erfolgreich und mit h�heren Kosten verbunden, wie auch die 6c- Evaluierung der letzten Bundesregierung belegt.�, f�hrt sie weiter aus.

�Au�erdem�, erg�nzt Mitglied des Rates f�r DIE LINKE, Joachim Bruns,� ist Hartz IV Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert statt dessen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tats�chlich verhindert und die die B�rgerrechte der Betroffenen achtet�

DIE LINKE. Ratsfraktion arbeitet derweil an einem Konzept zur Schaffung von Normalarbeitspl�tzen, sowie der Umwandlung der sogenannten �1 �-Jobs� in sozialversicherungspflichtige Arbeitspl�tze.�Den Niedriglohnsektor auszuweiten und den Druck auf Erwerbslose zu erh�hen, wie mit der Agenda 2010 geschehen, geh�rt zu den schwerwiegenden Folgen der Schr�der-Fischer-Politik�, erkl�rt Raimund K�hn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. �Die Stadt k�nnte hier regional ein Zeichen setzten und zeigen, dass es auch anders geht. Die Kosten hierf�r k�nnten teilweise aus Bundesmitteln aus dem Etat �Besch�ftigungszuschuss� und zum anderen aus dem Wegfall der Transferleistungen finanziert werden. Dem Antrag das Optionsmodell in M�nster einzuf�hren, wird DIE LINKE. Ratsfraktion M�nster keinesfalls unterst�tzen.�

Flughafen G�tersloh, Neustart in die Vergangenheit?

Wed, 08 Sep 2010 16:07:00 +0200

Zum Thema Gewerbegebiet und Flughafen hat die Stadt G�tersloh eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: nach umfangreichen Sanierungsarbeiten w�re der Flughafen f�r Maschinen bis zur Gr��e des Airbus A 319 nutzbar. G�tersloh-Peking nonstop sei dann drin, so die gr��te Zeitung vor Ort. Die �heimische Wirtschaft� und deren Sprachrohre IHK und Landrat Adenauer freuen sich �ber den m�glichen Gesch�ftsreiseverkehr. Der Kreisverband DIE LINKE. G�tersloh dagegen spricht sich strickt gegen eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs aus.

�Die Wiederaufnahme des zivilen Flugverkehrs w�re ein Schritt r�ckw�rts. Viel wichtiger f�r die Menschen im Kreis G�tersloh ist der Ausbau der TWE f�r den Personenverkehr. Wir wollen von G�tersloh auch abends und am Wochenende nach Verl, Harsewinkel und Versmold kommen und nicht nach Peking �, so der Sprecher der Kreistagsgruppe Herbert Wessel.

Auch den Pl�nen eines Gewerbegebietes am Flughafen steht DIE LINKE. ablehnend gegen�ber. �Eine dezentrale Ansiedlung von Gewerbe und die Nutzung vorhandener Industriebrachen erscheinen uns weitaus sinnvoller. F�r die verkehrsm��ige Anbindung von Gewerbegebieten sind Flugh�fen au�erdem unbedeutend. Was den Stra�enverkehr betrifft ist Marienfeld ungeeignet. Durch G�tersloh, Herzebrock-Clarholz, Rheda und Steinhagen w�rden die LKW�s donnern. Wenn schon Transporte, dann besser per Bahn. Viel wichtiger wird also in Zukunft wieder ein Gleisanschluss sein!� verlangt Manfred Reese, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im G�tersloher Stadtrat.

�Wir sollten also nicht nur bei Bertelsmann und Miele nachfragen, sondern bei AnwohnerInnen und Naturschutzgruppen, bei Schulen, Sportvereinen, �rztInnen, K�nstlerInnen, HandwerkerInnen und G�rtnerInnen. Wir m�ssen schnellstens weg von dem �schneller, weiter, h�her�, vom Wahnsinn des grenzenlosen Wachstums, � stellt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes klar. �Linke Politik orientiert sich an sozialen, �kologischen und volkswirtschaftlichen Zielen und nicht an den kurzfristigen Interessen einzelner.�

Gewerbesteuererh�hung um 25 Punkte nur ein erster Schritt

Wed, 08 Sep 2010 16:04:00 +0200

�Die Linke hatte bereits 2004 eine Gewerbesteuererh�hung gefordert, als klar wurde das K�ln eine strukturelles Einnahmendefizit hat. Insofern begr��en wir den Schritt der Stadtspitze. Das Einnahmedefizit ist inzwischen jedoch viel gr��er geworden. Deshalb w�ren 490 Hebepunkte angebracht. M�nchen verf�hrt seit Jahren so, und hat kein Haushaltsproblem. Die K�lner Wirtschaft muss sich endlich angemessen an den sozialen Kosten der Stadt beteiligen.�

W�hrend in K�ln die Gewerbesteuer seit 22 Jahren nicht ver�ndert wurde, haben laut einer Erhebung der IHK* die 30 NRW-Gro�st�dte zwischen 1990 und 2010 die Hebes�tze zur Gewerbesteuer um durchschnittlich 38 Punkte erh�ht. 1990 hatte K�ln den h�chsten Hebesatz in NRW, 2010 liegt der Hebesatz in 14 Gro�st�dten h�her als in K�ln.

In den St�dten des benachbarten Rhein-Erft-Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde die Gewerbesteuer im selben Zeitraum im Schnitt um 65 bzw. 70 Punkte erh�ht.

NRW-Fest in Siegen verkommt zur Rekrutierungsveranstaltung des Milit�rs

Wed, 08 Sep 2010 16:02:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich befremdet �ber die Beteiligung des Milit�rs und nimmt dies zum Anlass, in einer Kleinen Anfrage im Landtag die Landesregierung um eine Stellungnahme zu bitten.

Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion: "Wir m�chten vor allem wissen, mit welcher landespolitischen Legitimation die Bundeswehr beim NRW-Tag in Siegen auftritt und wieso es die Landesregierung f�r angemessen h�lt, dass Kriegsger�te, die dem T�ten von Menschen dienen, auf �ffentlichen Veranstaltungen ausgestellt und beworben werden.

Wir sind der Auffassung, dass ein solcher martialischer Auftritt von Milit�r dem angek�ndigten Charakter der Veranstaltung - 'Geburtstagsfest des Landes NRW' - in keiner Weise entspricht, sondern dass diese vielmehr zu einer Rekrutierungsveranstaltung der Bundeswehr verkommt."

Freie Kulturszene gegen Musentempel Folkwang?

Wed, 08 Sep 2010 15:55:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE. weist das Ansinnen weiterer K�rzungen im Kulturetat zur Deckung der Mehrkosten f�r den Betrieb des Museum Folkwang zur�ck und schlie�t sich der Forderung des Kulturbeirates an, diese Mehrkosten aus dem Bereich der Immobilienverwaltung (GB 6A) zu kompensieren.

Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: �Eine Kompensation durch den Kulturbereich entbehrt nach unserem Kenntnisstand jeglicher Grundlage. Aus dem Ratsbeschluss vom 24. Juni 2009 geht eindeutig hervor, dass die finanzielle Deckung f�r die Kosten des Facility Managements Museum Folkwang aus dem Bereich der Immobilienverwaltung (�kulturell genutzte Immobilien�) zu erfolgen hat.�

In diesem Zusammenhang erinnert DIE LINKE. daran, dass der Ratsbeschluss vom 24. Juni 2009 von einer Mehrheit von CDU, Gr�nen, FDP getroffen wurde, obwohl das st�dtische Rechnungspr�fungsamt schon damals seine Zustimmung verweigert hatte.

Auch eine Beratung in den Fachaussch�ssen hatte seinerzeit nicht stattgefunden. Leymann-Kurtz weiter: �Die damaligen Zweifel unserer Fraktion an der Seri�sit�t der Kostenberechnungen und Finanzierung waren � wie sich jetzt herausstellt � berechtigt. Hierf�r darf nun aber keineswegs die Freie Kulturszene bluten, indem ihr nachtr�glich die Mittel f�r das laufende Jahr 2010 gek�rzt werden, nur um den millionenschweren Betrieb des Museums zu garantieren. F�r DIE LINKE. ist der ohnehin magere Etat zur F�rderung freier Kulturtr�ger kein Steinbruch, aus dem sich der Unterhalt des �Kulturtempels� Museum Folkwang nach Gutd�nken realisieren l�sst.�

DIE LINKE. will mit Blick auf die kommende Ratssitzung einen Fragenkatalog einbringen, um diesen undurchsichtigen Vorgang aufzukl�ren. Unter anderem geht es um die Frage, auf welcher Grundlage die Regierungspr�sidentin eine Kompensation aus dem Kulturbereich verlangt, obwohl laut Ratsbeschluss die Immobilienverwaltung herangezogen werden m�sste.

Der AStA h�tte nicht einknicken d�rfen!

Wed, 08 Sep 2010 15:52:00 +0200

"Was oberfl�chlich betrachtet wie das lange vermisste Miteinander zwischen Verwaltung und AStA klingt, ist genau betrachtet das Einknicken der gew�hlten, studentischen Vertretung vor einer selbstgef�lligen Hochschulverwaltung", wettert Kreissprecher Torben Schultz.

In der Pressemitteilung bleibt der AStA zwar bei der Zielsetzung die Studiengeb�hren schon zum Sommersemester 2011 abzuschaffen, in diesem Punkt kann DIE LINKE nur zustimmen. Jedoch werden im vorliegenden Gesetzentwurf die Mittel nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit verteilt, in diesem Zusammenhang nennt Professor Dr. Hans-Hennig von Gr�nberg, Pr�sident der Hochschule Niederrhein, dass bisher die Studierenden durch den Druck der Studiengeb�hren kurze Studienzeiten anstrebten. Weiter hei�t es: "K�nftig m�ssten die Hochschulen noch st�rker f�r die Einhaltung der Regelstudienzeit sorgen."

"Auch wenn das Gesagte nicht die Worte des AStA sind, durch so eine gemeinsame Pressemitteilung legitimiert der AStA das Druckmittel Regelstudienzeit", erl�utert Schultz, "Dabei sollte der AStA doch wissen, dass Bildung keine Rennstrecke ist! Vielen Studierenden ist es gar nicht m�glich Vollzeit zu studieren, durch eine mangelnde Studienfinanzierung nimmt die (Lohnerwerbs-) Arbeit immer mehr Raum ein und das Lernen bleibt auf der Strecke. Hinzu kommen pers�nliche Situationen, die einen haben bereits Kinder, die anderen pflegen ihre Eltern, manche Studierende k�nnen wegen Krankheit oder Behinderungen nicht die volle Leitung erbringen. Die sind alles Faktoren, die das Raster Regelstudienzeit unber�cksichtigt l�sst."

Weiter weist DIE LINKE darauf hin, dass egal ob mit oder ohne Studiengeb�hren die realen Bedingungen an den Hochschulen die gr��te Bremse sind. "Noch immer fehlen Laborpl�tze, H�rs�le sind �berf�llt und die Bibliotheken veraltet. Und der Bachelor Studiengang setzt die Studierenden schon weit mehr unter Druck, als es f�r eine freie und tief gehende Bildung gut ist", so Schultz, "Mit dieser Pressemitteilung hat der AStA den Weg des bundesweiten Dachverbandes, dem fzs, verlassen. Dieser hat immer das Ziel des lebenslangen Lernens gefordert."

Doch DIE LINKE M�nchengladbach wundert sich �ber noch mehr:

Die Hochschule Niederrhein ist in den letzten Jahren bundesweit in den Medien gewesen, weil sie einen gro�en Teil der Einnahmen aus Studiengeb�hren nicht direkt in Ma�nahmen zur Verbesserung der Lehre gesteckt hat. Stattdessen wurden die Gelder zur�ckgehalten. Diesen Missstand hatte ein damals gut arbeitender AStA aufgedeckt. "Wie kann der jetzige AStA eine Pressemitteilung unterzeichnen, in der kommentarlos davon gesprochen wird, dass von 2006 bis 2009 insgesamt 18,8 Millionen Euro aus Studienbeitr�gen in die Verbesserung von Lehre und Forschung investiert wurde?", wundert sich Schultz, "Zum einen verwischt dies die Verfehlungen der Vergangenheit, zum anderen wird Studiengeb�hren so ein positiver Effekt zugeschrieben, den sie nie hatten."
Die Pressemitteilung l�sst au�er Acht, dass es den Hochschulen selber freigestellt war, ob sie Studiengeb�hren erheben und in welcher H�he (bis max. 500,-). Durch die "Nachwehen" des unter 1 genannten, hat der AStA mehrfach Antr�ge gestellt die Studiengeb�hren zu reduzieren und auch aus Teilen des Senates Unterst�tzung bekommen. Wie auch auf der Webseite des AStA nachzulesen ist, hat der jetzige Vorsitzende und damalige Finanzreferent, Rene Rademacher, am 13.01.10 berichtet: "Bei der Pr�sidiumssitzung der Hochschule wurde mit 50% der bisherigen Studiengeb�hren gerechnet, da bald Wahlen anstehen und nicht gew�hrleistet ist, dass nach wie vor Geb�hren erhoben werden k�nnen."DIE LINKE h�tte vom jetzigen AStA erwartet, die Hochschulverwaltung weiter unter Druck zu setzen, um wenigstens vor Ort mindestens eine Halbierung der Studiengeb�hren zu erreichen. "Es ist unverst�ndlich, warum eine solch gute Verhandlungsbasis einfach weggeworfen wird. Hier ist der AStA unn�tig vor der Verwaltung eingeknickt. Selbst wenn ein erneuter Antrag unter Umst�nden im Senat gescheitert w�re, der AStA ist es den Studierenden schuldig, zu k�mpfen", fordert Schultz.
Sicher wei� auch DIE LINKE, dass mit dem Wegfall der Studiengeb�hren auch Arbeitspl�tze auf dem Spiel stehen. Deswegen wird auf eine Kompensation der Mittel durch das Land gedr�ngt. "Die reale Situation ist tats�chlich so, dass die Hochschulen inzwischen auf die Mittel angewiesen sind", gesteht Schultz, "Nur leider wird vergessen, dass dies nie vom Gesetz her so gedacht war. Die Studiengeb�hren sollten zus�tzlich sein, die Grundausstattung der Hochschulen sollte weiterhin durch die Zuwendungen des Landes gesichert sein. Die jetzige Abh�ngigkeit der Hochschulen von den Studiengeb�hren deckt die L�gen-Gesetzgebung von Schwarz-Gelb auf, das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Und die Konsequenzen daraus d�rfen jetzt nicht die Studierenden tragen. DIE LINKE hat im Landtag Vorschl�ge eingebracht, wie eine schnelle Gegenfinanzierung aussehen kann. Es h�tte zum Beispiel der so genannte Ausfallfonds bei der NRW.Bank verwendet werden k�nnen."

Besch�ftigte und Handlungsf�higkeit der Stadt in den Mittelpunkt stellen!

Wed, 08 Sep 2010 15:47:00 +0200

Die Linksfraktion im Rat setzt sich einem Initiativb�ndel f�r eine andere Personalpolitik der Bundesstadt Bonn ein. Die Fraktion f�hlt sich hierbei dem Leitbild �guter Arbeit� verpflichtet. Ordentliche Besch�ftigungsverh�ltnisse auf Grundlage einer angemessenen Entlohnung und eines sachgerechten Arbeitsumfeldes m�ssen die Personalpolitik der Stadt Bonn auszeichnen. Extrem hohe �berstundenkonten, Zeitarbeit in der Stadtverwaltung und eine ausschlie�lich auf Kostenreduzierung fixierte Personalpolitik sind aus Sicht der Linksfraktion nicht hinnehmbar.

Daher hat die Fraktion vier neue Initiativen in die kommunalen Gremien eingebracht:

Bereits heute steht im Rat der �nderungsantrag der Fraktion zur Abstimmung die bisher bei der Stadt Besch�ftigten in den Prozess der Einrichtung einer interkommunalen Anstalt f�r Chemische- und Veterin�runtersuchungen einzubinden. Der Personalrat beklagte dahingehend j�ngst, dass die Interessen der Betroffenen bislang nicht ausreichend Ber�cksichtigung fanden.
Im Wirtschaftsausschuss am 22. September wird Zeit- und Leiharbeit in der Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion Thema werden. Auch innerhalb der Stadt Bonn ist die Tendenz zu erkennen, vermehrt auf Leih- und Zeitarbeit und damit niedrig entlohnte Arbeit anstelle ordentlicher und regul�rer Besch�ftigung zu setzen. Dem stellt sich die Linksfraktion aus grunds�tzlichen Erw�gungen entgegen.
Im Hauptausschuss wird bald die �berstundensituation Thema werden. J�ngst wurde bekannt, dass vereinzelt mehr als 1000 �berstunden angesammelt wurden. Die L�cke, die der Abbau dieser �berstunden rei�t, soll nun ausgerechnet durch Leiharbeitsverh�ltnisse geschlossen werden.
Ebenfalls zur heutigen Ratssitzung stellt die Linksfraktion die bisherige Politik der Stadt grunds�tzlich in Frage. Die Personalpolitik soll fortan nicht l�nger schlicht auf die Reduzierung von Kosten ausgerichtet sein. Stattdessen soll es prim�r um die Sicherung einer handlungsf�higen Verwaltung gehen. Ordentliche Besch�ftigungsverh�ltnisse sind hierf�r die Voraussetzung.

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass sich die eindimensionale Personalabbaupolitik der letzten Jahre in mehrfacher Hinsicht gescheitert ist. Neben Kompetenzverlust steigt durch die massive Arbeitsverdichtung die Belastung der Besch�ftigten und damit ihre Leistungsf�higkeit. Die fortgesetzte Einschaltung Externer kommt die Stadt dann entweder teuer zu stehen, oder artet in Ausbeutung aus (s. Leiharbeit). Die Linksfraktion will vor diesem Hintergrund die st�dtische Personalpolitik vom Kopf auf die F��e stellen. Gute Arbeitsverh�ltnisse als Grundlage einer handlungsf�higen und effizienten Verwaltung m�ssen die Personalpolitik der Bundesstadt Bonn pr�gen.

Linke begr��t Aufstellung eines Vorkaufsrechtskonzeptes

Wed, 08 Sep 2010 15:42:00 +0200

�Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen 2010 bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die DOGEPLAN geeignet w�re Wohnungsbest�nde zu verwalten, die �ber das Vorkaufsrecht wieder rekommunalisiert werden sollen. Aus politischen Gr�nden haben wir das seinerzeit aber nicht abstimmen lassen. Wir sind aber erfreut, dass der Verwaltungsvorstand in die gleiche Richtung zu denken scheint wie unsere Fraktion und hier Bewegung in die Sache kommt.

Einer �bernahme der DOGEPLAN von der DOGEWO durch die Stadt Dortmund werden wir daher im Rat auch zustimmen, sobald die angek�ndigte Verwaltungsvorlage kommt und den gestellten Anforderungen entspricht. Die Landesregierung ist aufgefordert ihren Ank�ndigungen zur Unterst�tzung der Kommunen bei R�ckk�ufen von privatisierten Wohnungsbest�nden nun Taten folgen zu lassen. Gerade Dortmund ist eines der Hauptopfer des schwarz-gelben Privatisierungswahns in NRW und braucht daher Landesunterst�tzung�, erl�utert Utz Kowalewski, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von DIE LINKE.

Mit franz�sischen Verh�ltnissen gegen die Rente erst ab 67

Tue, 07 Sep 2010 17:40:00 +0200

�Daran k�nnen und m�ssen wir uns ein Beispiel nehmen, wenn wir die Rente erst ab 67 ohne Wenn und Aber verhindern wollen. Ich begr��e den breiten gesellschaftlichen Protest in Frankreich gegen die Anhebung der Altersgrenze auf 62 Jahre. In Europa m�ssen sich die Menschen mit durchschnittlich knapp 61,4 Jahren vom Arbeitsmarkt verabschieden. In Frankreich sind es �brigens 59,3 Jahre. Trotzdem faselt die EU-Kommission, dass wir in Europa k�nftig bis 70 arbeiten sollen. Das ist verr�ckt. In Frankreich werden die selben Argumente bem�ht wie auch in Deutschland: Demografie und Finanzierbarkeit der Rente. Doch weder die demografische Entwicklung noch die berechtigte Frage nach der Finanzierbarkeit der Rente f�hren automatisch zur Rente erst ab 67.�

�Eine Antwort der LINKEN auf die tats�chlichen Probleme ist die Erwerbst�tigenversicherung. Ob nun bereits heute Versicherungspflichtige, Selbst�ndige, Beamtinnen und Beamte, Ministerinnen und Minister und Abgeordnete � alle Erwerbst�tigen sollen unter Wahrung des Bestandsschutzes zuk�nftig in die solidarische Erwerbst�tigenversicherung einbezogen werden und auf ihr gesamtes Erwerbseinkommen Beitr�ge zahlen. Die hohen Rentenanspr�che werden abgeflacht und die Arbeitgeber wieder parit�tisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt� so Birkwald weiter.

Polizeiliches Vorgehen gegen HNG kann NPD-Verbot nicht ersetzen

Tue, 07 Sep 2010 17:38:00 +0200

"Nicht die Unterst�tzung f�r Gefangene oder deren Angeh�rige an sich ist dabei das Hauptproblem. Vielmehr wird mittlerweile ein relevanter Teil der neonazistischen Szene direkt in den Gef�ngnissen f�r den organisierten Neofaschismus rekrutiert. Junge M�nner mit diffus rechter Gesinnung, die nach Gewalttaten zu Haftstrafen verurteilt wurden, werden dort mit Hilfe der HNG zu �berzeugten Neofaschisten ausgebildet. Anderen, wie dem k�rzlich aus dem Gef�ngnis entlassenen Rechtsterroristen Martin Wiese, dessen Kameradschaft S�d 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des j�dischen Zentrums in M�nchen diskutierte, erm�glichte die HNG die gesamte siebenj�hrige Haftzeit �ber enge Kontakte ins neonazistische Spektrum.

Doch ein hoffentlich nun bald folgendes Verbot der HNG kann ein Verbot der NPD als nach wie vor wichtigstem Kristallisationspunkt des organisierten Neofaschismus nicht ersetzen. Hier gilt es die Axt anzusetzen, und nicht nur bei Hilfsstrukturen wie der HNG."

EU-Sicherheitsforschung deeskalieren

Tue, 07 Sep 2010 17:36:00 +0200

Gleichzeitig soll das Internet nach �Risiken� abgesucht werden. Auch fliegende Kameras sollen zum Einsatz kommen, die autonom �verd�chtiges Verhalten� erkennen und entsprechende Personen verfolgen sollen. Durch Verhaltensanalysen sollen Prognosen f�r erwartete Straftaten m�glich werden. Das Projekt wird deswegen von Datensch�tzer/-innen als �Bev�lkerungsscanner� bezeichnet und abgelehnt. Nach Medienberichten wollen die INDECT-Macher als Konsequenz kritischer Berichterstattung die Offenlegung heikler Projektergebnisse fortan unterbinden. Neben der Universit�t Wuppertal forschen auch zwei deutsche Softwarefirmen am INDECT-Projekt. Nach Angaben des Wuppertaler Studierendenausschuss ist auch das Bundeskriminalamt beteiligt.

Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, erkl�rt weiter:
�Ein derartig weitgehendes �berwachungsprojekt muss sich �ffentlicher Kritik stellen. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Plattform erstmals 2012 beim UEFA-Cup in Polen getestet werden soll, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich unterst�tze deshalb ausdr�cklich die Nominierung des INDECT-Projekts f�r den deutschen Big Brother Award. Der Preis wird von Datensch�tzer/-innen und B�rgerrechtsorganisationen j�hrlich verliehen. Angesichts der zunehmenden �berwachungsstaatlichen Antwort auf komplexe soziale Ph�nomene fordere ich die Einstellung von EU-Projekten, die auf anlassunabh�ngiger �berwachung und Ausforschung basieren. Die INDECT-Macher k�nnen sich gegen�ber �ffentlicher Kritik nicht auf ihren Forschungsauftrag zur�ckziehen, sondern m�ssen anerkennen, dass sie ein uferloses Kontrollinstrument entwickeln�.

Fauler Kompromiss im Atomstreit

Tue, 07 Sep 2010 17:33:00 +0200

�Die Atomlobby hat sich durchgesetzt, die Bundesregierung ist eingeknickt. Den angek�ndigten Beitrag f�r �kostrom zahlen die Betreiber der Atomkraftwerke aus der Portokasse�, erg�nzt Daniel Kleib�mer, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Verweis auf die hohe Rendite aus abgeschriebenen Kernkraftwerken.

�Vor dem Hintergrund der ungel�sten Endlagerfrage und des nicht absch�tzbaren Risikos der veralteten Technologie handelt die Bundesregierung verantwortungslos�, so Remmers weiter.

Der Atomkompromiss wird auch Folgen f�r die kommunale Energiewirtschaft haben. �Die Investitionen der Stadtwerke Herne in Erneuerbare Energien sind im Glauben auf politische Verl�sslichkeit geschehen,� erl�utert Daniel Kleib�mer. �Die Auslastung des Kraftwerksparks des st�dtischen Unternehmens sinke voraussichtlich durch die l�ngeren Laufzeiten deutlich. Au�erdem sind durch den Beschluss bis 2030 nun soviel Erzeugungskapazit�t vorhanden, das weitere Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr sinnvoll erscheinen.� So Kleib�mer weiter.

�Die Laufzeitverl�ngerung ist deswegen ein R�ckschritt ins alte Jahrtausend und behindert Investitionen in Erneuerbare Energien und Technologieentwicklung und gef�hrde zuk�nftiges Wirtschaftswachstum,� erg�nzt Remmers.