Einen nahezu unveränderten Personalbestand präsentiert die AWISTA in
ihrem Geschäftsbericht 2009. Von durchschnittlich 1.034
MitarbeiterInnen im Jahr 2008 sei der Personalbestand auf
durchschnittlich 999 MitarbeiterInnen abgesunken. Selbst im
Zahnjahresvergleich (1999 gab es durchschnittlich 1.061
MitarbeiterInnen) wirkt es so als halte die AWISTA ihren
Personalbestand annähernd.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: bei der AWISTA selbst waren zum
31.12.2009 nur noch 907 MitarbeiterInnen beschäftigt, über 150
Arbeitsplätze und damit rund 15% wurden bei der AWISTA in den
letzten zehn Jahren abgebaut. Seit über drei Jahren werden keine
Neueinstellungen mehr bei der AWISTA vorgenommen.
Stattdessen kaufte die AWISTA ein ursprünglich ausschließlich mit
der Reinigung von Müllbehältern befasstes Unternehmen, die "MOWA",
auf und erweiterte dessen Aufgabengebiet um den Bereich der
"Arbeitnehmerüberlassung".
Durch die Gründung dieses eigenen Leiharbeitsunternehmens betreibt
die AWISTA aktives Lohndumping. Während bei der AWISTA nach wie vor
der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) gilt, werden die
MOWA-MitarbeiterInnen wesentlich schlechter nach dem Tarifvertrag
für Zeitarbeit bezahlt. Das ist ein Skandal, weil der Grundsatz
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" hier bewusst verletzt wird.
Politisch kontrolliert wird die AWISTA seit Jahren nicht mehr. Mit
dem von CDU und FDP in Düsseldorf durchgesetzten Verkauf der
Mehrheitsanteile an der Stadtwerke Düsseldorf AG an den EnBW-Konzern
herrscht dessen Profitorientierung auch bei der Stadtwerke-Tochter
AWISTA. Die Liberalisierung der Leiharbeit durch die damalige
Bundesregierung von SPD und Grünen hat dem Lohndumping dann Tür und
Tor geöffnet.
Wenn die AWISTA nun einen erfolgreichen Jahresabschluss 2009 feiert,
ist das ein Schlag ins Gesicht der MitarbeiterInnen, die über die
Leiharbeitskonstruktion um den ihnen zustehenden Lohn gebracht
werden. Der "Geschäftserfolg", dem im Übrigen zudem Einmaleffekte
aus der Auflösung von Rückstellungen zugrunde liegen, ist Folge von
Lohndumping.
Doch nicht nur schlechtere Löhne sind ein Problem. Da offen ist, ob
die AWISTA in 2010 ihr Auftragsvolumen halten kann - zahlreiche
Verträge laufen aus und werden 2010 neu ausgeschrieben - droht
gerade den LeiharbeiterInnen das Aus. Sie würden als erste entlassen
- und angesichts ihrer schlechteren Bezahlung oftmals direkt in
HARTZ IV rutschen.
DIE LINKE tritt für einen Kurswechsel bei der AWISTA und eine
wesentlich schärfere Regulierung der Leiharbeit ein.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf als mittelbarer Anteilseigner der
AWISTA muss sich für ein Ende der Leiharbeit und ungleichen
Entlohnung bei der AWISTA einsetzen und darf eine Strategie der
Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten in diesem wichtigen
Bereich der Daseinsvorsorge nicht unterstützen. Von daher lehnte DIE
LINKE als einzige Ratspartei auch die Gründung der "AWISTA logistic"
ab, über die zukünftig Lohndumping und Leiharbeit bei der AWISTA
organisiert werden sollen.
Der Bundestag muss zudem - auch aufgrund der Erfahrungen mit der
AWISTA - endlich eine enge Begrenzung der Leiharbeit vornehmen.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine enge Befristung der
Überlassungsmöglichkeiten und Flexibilitätszulagen für
LeiharbeiterInnen sind notwendige Maßnahmen zum Schutz der
Beschäftigten.