- Düsseldorf, 09. Juni 2010: Bildungsstreik - mit dabei die MdL's der Linksfraktion im Landtag
Meldungen der Linksfraktion NRW:
NRW-Fest in Siegen verkommt zur Rekrutierungsveranstaltung des Militärs
Vom 17. bis 19. September findet in Siegen der diesjährige NRW-Tag statt. Veranstalter sind die Landesregierung und die Stadt Siegen. Umfangreich vertreten ist auch das Militär mit vielen Großgeräten, "Aktion-Drill-Teams", Show und Quiz auf einer eigenen Bühne, einem "Karrieretreff-Truck", sowie einem Wachbataillon mit "Exerzierübungen im großen Rahmen".
[mehr]Aufklärung der Loveparade-Tragödie: Fraktion DIE LINKE beschließt Antrag auf Untersuchungsausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu stellen, der dabei helfen soll, die tragischen Umstände der Loveparade zu klären. Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der LINKEN:
[mehr]Konferenz der LINKEN: Energiewirtschaft vergesellschaften!
Pressemitteilung von Michael Aggelidis MdL, energiepolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
[mehr]WestLB-Schrottpapiere in Steueroasen sind "schlagende Wetter"
Mit scharfen Maßnahmen will die LINKE im Landtag NRW gegen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen vorgehen, erklärte Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu zwei Anträgen für die kommende Landtagsdebatte. Rüdiger Sagel:
[mehr]Falschbehauptungen in der Polizeiabschlussbilanz müssen sofort korrigiert werden!
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann fordert Polizeipräsident zu Richtigstellung auf. Zur Abschlussbilanz der Dortmunder Polizei zu den Demonstrationen am 4. September 2010 nimmt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann, wie folgt Stellung:
[mehr]LINKE verurteilt übermäßigen Polizeieinsatz gegen friedlichen Protest
Wie angekündigt führte heute das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ Blockaden gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Dortmund durch. Sitzblockaden rund um den Hauptbahnhof verzögerten die Anreise der Neonazis erheblich.
[mehr]Dortmunder Polizei arbeitet Neonazis in die Hände
Zur Nichtgenehmigung antifaschistischer Proteste gegen ein öffentliches Neonazikonzert am Freitag und den "Nationalen Antikriegstag" von bis zu 2000 Rechtsextremen am Samstag in Dortmund, durch die örtliche Polizei, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
[mehr]DIE LINKE im Landtag fordert : Studiengebühren sofort abschaffen
Die heutige Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/12 in den Landtag einzubringen, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gunhild Böth:
[mehr]Links wirkt: Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Antrag der Linken auf weitere Betriebsprüfer
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass die Minderheitsregierung linke Forderungen nach weiteren SteuerprüferInnen übernimmt, mahnt aber: „Da muss mehr getan werden“.
[mehr]Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden
"Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden", so kommentiert Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die von Innenminister Jäger heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen. Özlem Alev Demirel weiter:
[mehr]Unsere Landtagsfraktion:
| Bärbel Beuermann |
| Wolfgang |
| Dr. Carolin |
| Rüdiger Sagel |
| Gunhild Böth |
| Ralf Michalowsky |
| Anna Conrads |
| Ali Atalan |
| Özlem-Alev Demirel |
| Michael Aggelidis |
| Hamide Akbayir |
baerbel.beuermann(at)dielinke-nrw.de
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